Verlierer und Gewinner

Texte zum Konventswochenende 30.3.-1.4.07 Wuppertal

zusätzlicher Diskussionstext zum Teil I von Eberhard Gräff: Die Krise und ich

Verlierer und Gewinner - Bestandsaufnahme der Krise R. Schubeius,
Von welcher Krise reden wir?

Der Krise

* des Gesundheitswesens,
* der Rentenkassen,
* der Energieversorgung,
* der Klimakatastrophe,
* der Arbeitslosigkeit
* der Geldkonzentration
* der Armut bei gleichzeitigem Reichtum von Bevölkerungsschichten,
* der Ausbeutung der Menschen durch Menschen,
* der Kriege,
* des Terrors,
* der Ausbildungs- und Bildungskrise?

Beim Nachdenken über das Thema geht uns dann auf, dass unser Leben von all diesen Krisen bestimmt ist. Bei jeder Krise gibt es Gewinner und Verlierer. Bei einigen sind sogar wir auf der Verliererseite.

Und noch etwas fällt auf: Sie hängen alle irgendwie zusammen. Und sie betreffen Staaten weltweit. Daher ist es nicht falsch, sie unter dem Begriff der „Globalisierung" zusammen zu fassen.

Globalisierung kommt zunächst einmal ganz harmlos daher und meint, dass es einen Waren-, Nachrichten- und Dienstleistungsaustausch weltweit gibt. Als Beginn der Globalisierung nennen kluge Leute unterschiedliche Jahreszahlen, so etwa 1492 - die Entdeckung Amerikas, oder die Mitte des 19. Jahrhunderts, als die Kosten für Transport und Personenverkehr drastisch zu sinken begannen. Man kann sich aussuchen, ob es noch andere geeignete Jahreszahlen geben könnte, so zum Beispiel den 15. Nov. 1975, der Tag, als in der Nähe von Paris der erste „Weltwirtschaftsgipfel" stattfand.

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Die Deutschen und die Globalisierung

Wir in der Bundesrepublik Deutschland lernten den Begriff „Globalisierung" im Alltag kennen, als die Regierung Schröder ihre wirtschaftliche Unfähigkeit immer auf die Globalisierung schob und gebetsmühlenartig wiederholte, dass der Weltmarkt und damit die Globalisierung an unserer hohen Arbeitslosigkeit Schuld wäre. Es ginge um eine Konkurrenz zwischen Wirtschaftsstandorten. Standortsicherung durch Kostensenkung sei angesagt. Im Übrigen ließe sich an dem Problem nichts ändern. Und das Marktgeschehen würde auch schon wieder dafür sorgen, dass alles wieder in Ordnung geriete.

Sieh an, konnte man sich als wirtschafts- und politikinteressierter Mensch denken, Herr Schröder und Herr Eichel haben aus Amerika gelernt. Dort hatte nämlich ein Wirtschaftswissenschaftler, Milton Freedman, einen Nobelpreis mit seiner Markttheorie gewonnen und in Frau Thatcher und Herrn Reagan begeisterte Anhänger gefunden. Die Regierungszeit von den beiden Genannten führte dazu, dass es in Großbritannien und in den USA ganz vielen Leuten ganz schlecht ging. Die beiden Staaten hatten Sozialprogramme gestrichen, die Wirtschaft lebte unter dem Motto der Effizienz und der Geldvermehrung für Reiche, AktienbesitzerInnen und Superreiche. Die Ausbeutung schritt allenthalben munter fort.
Nun folgen auch noch Gerhard Schröder und sein Team dieser Wirtschaftstheorie. Wettbewerb wird hoch gelobt, ein schlanker Staat propagiert, der seine sozialen Wohltaten reduzieren müsse. Auf die untätige Regierung Kohl war eine untätige Regierung Schröder gefolgt. (Der Rücktritt des ersten Finanzministers unter Schröder hatte mit dieser Einschätzung der Marktkräfte zu tun. Selbstverständlich spielte auch die unterschiedliche Auffassung über die Kosten der Wiedervereinigung eine Rolle.)

Die Folgen sind bekannt: Krisen des Gesundheitswesens, der Rentenkassen, der Arbeitslosigkeit. Der Wohlfahrtsstaat wird eingeschränkt. In Bildung und Ausbildung wird nicht genug investiert, Investitionen in die Infrastruktur werden vernachlässigt.

Wir begegnen den ersten Verlierergruppen:

* ArbeitnehmerInnen. Zunächst bestand die Meinung, dass Arbeitslosigkeit ein vorübergehendes Phänomen sei. Inzwischen haben wir in der Bundesrepublik jedoch seit über 25 Jahren eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, die sich nur marginal ändert. Zum größten Teil bestand die Personengruppe aus ungelernten Kräften, Menschen mit Handicaps und Jugendlichen mit schlechter Schulbildung. Nach und nach gesellten sich dazu ältere ArbeitnehmerInnen und ganz überraschend auch hoch qualifizierte Fachkräfte.
* Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind
* Kinder, SchülerInnen, Studierende
* UnternehmerInnen, die im hemmungslos ausgetragenen Wettbewerb nicht mehr mithalten können und ihre Unternehmen schließen müssen. Diese erleben, dass es weltweit immer noch jemanden gibt, der preiswerter (billiger) produzieren kann (China, Polen, Indien, Taiwan.....).
* Die Firmenpleiten führen nicht nur zu neuer Arbeitslosigkeit, sondern auch zu Lohndrückerei und Zunahme der Schwarzarbeit.

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Die Institutionen der Globalisierung und ihre Verlierer

Verlassen wir für kurze Zeit die Bundesrepublik, um Globalisierung noch besser zu verstehen. Im Jahre 1944 beschloss die Finanz- und Währungskonferenz der Vereinten Nationen die Gründung der

* Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (die Keimzelle der späteren Weltbank) - Beginn der Arbeit 1946, heute sind 180 Staaten Mitglied, und des
* Internationalen Währungsfonds (IWF), Beginn der Tätigkeit 1945,

Aufgaben:

- ausgewogenes Wachstum des Welthandels erleichtern,

- Förderung der währungspolitischen Zusammenarbeit,

- Finanzierung von Zahlungsbilanzungleichgewichten und Förderung des Abbaus derselben.

Viele Jahre später folgt die

* Welthandelsorganisation.

In seinem Buch „Schatten der Globalisierung" zeigt ein anderer Nobelpreisträger, Joseph Stiglitz, ebenfalls USA, an vielen Beispielen auf, dass die Interventionen, insbesondere des IWF die gering entwickelten Länder in Not und Elend gestürzt haben. (Es spielen auch noch andere Gründe eine Rolle, die hier aber nicht berücksichtigt werden.) Er erläutert, dass bei der Gründung dieser Institutionen die Industrieländer die Bedingungen diktiert haben, die ihrer eigenen Wirtschaft nützen und dass im IWF in den entscheidenden Jahren ca. ab1980 dort auch die Theorie Milton Freedmans befolgt wurde. Die Staaten, die Kredite erhielten, mussten staatliche Leistungen einschränken, Privatisierungen durchführen, ihren Handel der ausländischen Konkurrenz öffnen, Zölle abbauen und ihren Bankensektor liberalisieren.

(„Wenn man einem Papagei den Spruch ‚fiskalische Austerität, Privatisierung und Marktöffnung' beigebracht hätte, dann hätte man in den achtziger und neunziger Jahren auf den Rat des IWF verzichten können." Stiglitz, Schatten der Globalisierung, München 2004, S.78) (Fiskalische Austerität - staatliche Einschränkungen in finanzieller Hinsicht)

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Wenn sie all das taten, hatten sie verloren!

Sie hatten damit beispielsweise ihren Staat für hoch subventionierte Lebensmittel aus den Industrieländern geöffnet. Sie erhielten Produkte aus hoch subventionierter Baumwolle aus den USA. Ihnen gingen dringend benötigte Einnahmen aus Zöllen verloren. Sie wurden zum Spielball von Spekulanten. (Schätzungsweise kreisen 1.500.000.000 Dollar um den Globus, deren Eigentümer stets auf der Suche nach der höchsten Rendite sind.) Die ärmere Bevölkerung wurde ärmer, da staatliche Programme der Daseinsfürsorge eingeschränkt wurden, die in der Landwirtschaft tätigen Menschen gegenüber subventionierten Lebensmitteln nicht mehr konkurrenzfähig waren, aufgeben und in die Städte ziehen, wo sie sich ein Überleben erhoffen. Dort aber die Slumbevölkerung verstärken.

Als Gegenleistung kamen sie in den Genuss von Krediten des IWF, der Weltbank und auch anderer Banken der Welt.

Verlierer sind daher eine ganze Reihe von Staaten in Lateinamerika und Afrika, vornehmlich die Landbevölkerung und die ärmeren Schichten in den Städten.
Nun zu den Gewinnern

Stellen wir noch fest, wer die Gewinner in dieser „globalen" Auseinandersetzung sind:

* Transnationale Konzerne, die das Geld und die Kontakte haben, überall dort zu produzieren und einzukaufen, wo die Bedingungen günstig sind.
* Das Management und die Eigentümer dieser Konzerne
* In beschränktem Maße die Stadtbevölkerung dieser Erde, sofern sie über genug Mittel verfügen, die preiswerten Lebensmittel und andere Produkte zu kaufen.

Vordergründig gehören auch wir zu den Gewinnern, da wir von den preiswerten Waren profitieren, eine Wohnung, ein Auto und ein gesichertes Einkommen haben.

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Der Einsatz ist hoch, am Ende gewinnt keiner

Erkauft ist der jetzige Zustand der Welt durch Ausplünderung, die Rechnung dafür liegt auf dem Tisch.
„Die neoliberale Standortlogik ist kaum weniger ruinös, als es die sog. Blocklogik des Kalten Krieges war. Denn die Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte ergibt bestenfalls ein Nullsummenspiel, bei dem die einen gewinnen, was die anderen verlieren, vielleicht auch ein Kräftemessen, an dessen Ende alle Wirtschaftsstandorte weniger Wohlstand für die übergroße Mehrheit ihrer Bürger/innen aufweisen, von ‚Kollateralschäden' für Umwelt, Frieden und Demokratie ganz zu schweigen." (Chr. Butterwegge, Globalisierung, Krise des Sozialen....)

Kosten: absehbares Ende der Hauptenergiequellen, Risiken im Zusammenhang mit der Atomkraft, kriegerische Auseinandersetzungen, Militarisierung der Staatengemeinschaften, drohende Zwei-Klassen-Medizin, Klimaerwärmung mit all den drohenden Folgen....

Wie gesagt, die Rechnung liegt auf dem Tisch. Keiner will sie haben, geschweige denn bezahlen.